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    „Es ist immer noch unklar, ob das Vereinigte Königreich die EU im Rahmen eines geregelten oder ungeregelten BREXIT („no deal BREXIT) verlassen wird. Für den Fall eines no deal BREXIT gilt für die EU-weit gültigen Schutzrechte, also für Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Folgendes:

    • Bei eingetragenen Unionsmarken und Gemein­schafts­geschmacks­mustern kommt ohne weiteres Zutun, also „automatisch“ ein gleichwertiges Schutzrecht zur Entstehung, das im Vereinigten Königreich gültig ist. Eine separate Anmeldung ist nicht erforderlich. Dem Vernehmen nach sind auch keine Anmeldegebühren zu entrichten. Die Inhaber werden automatisch informiert. Es besteht also kein Handlungsbedarf.
    • Bei angemeldeten Unionsmarken und Gemein­schafts­geschmacks­mustern kann bzw. sollte die Marke oder das Design als nationales Schutzrecht neu angemeldet werden, um den Schutz auch im Vereinigten Königreich aufrechtzuerhalten. Die Anmeldung muss innerhalb einer Frist von neun Monaten erfolgen, damit der Anmeldetag gewahrt ist (dieser stimmt dann mit dem Anmeldetag der EU-Anmeldung überein).

    Bei weiteren Fragen kommen Sie gern auf uns zu. Wir helfen Ihnen gerne weiter!“