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    Folgendes gilt für EU-weit gültige Schutzrechte, d.h. für Unionsmarken („UM“) und Gemeinschaftsgeschmacksmuster („GGM“):

    Es steht nun fest, dass das Vereinigte Königreich die EU am 31 Januar 2020 verlässt. Danach wird es eine Übergangszeit geben, innerhalb derer UM und GGM weiterhin gültig sind. Die Übergangszeit soll nach derzeitigem Stand am 31. Dezember 2020 enden.

    Am Ende der Übergangszeit werden bereits eingetragene UM und GGM automatisch „geklont“, d.h. es werden neue unabhängige nationale Marken oder Designs zur Entstehung gelangen. Eine separate nationale Anmeldung ist nicht erforderlich. Dem Vernehmen nach werden keine zusätzlichen amtlichen Anmeldegebühren anfallen. Die Inhaber der gewerblichen Schutzrechte werden automatisch informiert werden.

    Für UM und GGM, die sich am Ende der Übergangszeit im Anmeldestadium befinden, gilt eine 9-monatige Prioritätsfrist, innerhalb derer eine nationale Marken oder Design-Anmeldung eingereicht werden kann, die die Priorität des Anmeldedatums der UM oder GGM in Anspruch nimmt.

    Wir stellen unseren Mandanten weitere Informationen im Laufe des Jahres zur Verfügung.

    Bei weiteren Fragen kommen Sie gern auf uns zu. Wir helfen Ihnen gerne weiter!